Bilder sprechen doch

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Der UN-Sicherheitsrat muss reformiert werden
Er ist das oberste Gremium der Vereinten Nationen – der Sicherheitsrat. Einmal mehr hat er versucht, einzugreifen – und zwar im Fall Syrien. Einmal mehr haben zwei Mitglieder eine Resolution blockiert – China und Russland. Was aber bringt ein Gremium, das nicht handeln kann, weil die Blockade allzu leicht ist? Müsste der Rat nicht reformiert oder gar abgeschafft werden?
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Russland und China haben vergangenen Freitag im UN-Sicherheitsrat in New York die Verabschiedung einer Syrien-Resolution blockiert und damit große Empörung ausgelöst. Laut US-Außenministerin Hillary Clinton trügen Russland und China nun die Verantwortung für weiteres Blutvergießen. Außenminister Guido Westerwelle warf Russland vor, sich auf die “falsche Seite der Geschichte” gestellt zu haben; die Vetos Russlands und Chinas seien vor allem ein Veto gegen die syrische Bevölkerung. Und so stellt sich einmal mehr die Frage, ob der Rat in seiner jetzigen Form in der Lage ist, seiner Verantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit, wie es die UN-Charta vorsieht, nachzukommen.
Um die Frage zu beantworten, muss man verstehen, wie diese Form denn aussieht. Dem Sicherheitsrat gehören fünf ständige Mitglieder an (die sogenannten “P5″: China, Frankreich, Großbritannien, Russland und die USA) sowie zehn nicht-ständige Mitglieder, zu denen derzeit auch Deutschland zählt. Er ist das oberste Gremium der Vereinten Nationen und kann auf verschiedene Instrumente zurückgreifen, um seine Entscheidungen durchzusetzen. Dazu zählen Sanktionen und Blauhelm-Friedensmissionen. Er kann aber auch die Anwendung militärischer Gewalt autorisieren, sogenannte “Kapitel-VII-Maßnahmen”.

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ASIM ÖZER/ AKTIVIST & FREIE JOURNALIST

Neben der Selbstverteidigung ist dies die einzige Ausnahme vom völkerrechtlichen Gewaltverbot. Beschlüsse des Rates bedürfen der Zustimmung von mindestens neun der 15 Mitglieder. Die P5 verfügen über ein Vetorecht und können damit jeweils im Alleingang Entscheidungen des Rates blockieren – Enthaltungen behindern das Zustandekommen von Beschlüssen indes nicht.
Ein Staat muss seine Bürger schützen – sonst macht’s die UN

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Nach dem Ende des Kalten Kriegs hat sich der Sicherheitsrat zunehmend mit innerstaatlichen, groben Menschenrechtsverletzungen beschäftigt und diese mitunter als Gefahr für die internationale Sicherheit behandelt. Verschloss die internationale Gemeinschaft 1993/1994 noch die Augen vor dem Völkermord in Ruanda, so befasste sich der Sicherheitsrat fünf Jahre später eingehend mit der Situation im Kosovo. Nur ein Veto Russlands verhinderte damals eine Kapitel-VII-Resolution. Um eine größere humanitäre Katastrophe zu verhindern, intervenierten die Nato-Staaten ab März 1999 trotz des fehlenden Mandats. Zwar mag der Kosovokrieg aufgrund der Situation der von Völkermord bedrohten albanischen Bevölkerung im Kosovo legitim gewesen sein, im völkerrechtlichen Sinne legal war er nicht.

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In der Folge wurde in der internationalen Gemeinschaft das Konzept der “Responsibility to Protect” (auf Deutsch: “Schutzverantwortung”) diskutiert und 2005 auf dem UN-Weltgipfel von einer großen Mehrheit der Staaten anerkannt. Mit der Souveränität eines Staates einher geht demnach auch die Pflicht, die eigenen Bürger vor schweren Menschenrechtsvergehen zu schützen. Ist ein Staat dazu nicht in der Lage oder nicht willens, geht diese Verantwortung an die internationale Gemeinschaft über. Zum Schutz der bedrohten Bevölkerung soll der Sicherheitsrat dann geeignete Maßnahmen ergreifen, im Äußersten auch militärischer Natur. Eine erfolgreiche Durchsetzung der Norm der Schutzverantwortung erfordert also einen handlungsfähigen und zügig agierenden Sicherheitsrat.
Viele Beobachter sahen in der Libyen-Resolution Nummer 1973 vom 17. März 2011 eine Stärkung dieser Norm. Der Sicherheitsrat machte die Schutzverantwortung quasi zur Grundlage seiner Entscheidung in der Libyen-Frage: Angesichts der sich verschlimmernden Lage, der Eskalation der Gewalt und der zahlreichen Opfer unter der Zivilbevölkerung verabschiedete er eine Kapitel-VII-Resolution, in der er unter anderem ein Waffenembargo verhängte, eine Flugverbotszone etablierte, Vermögenswerte einfror und die UN-Mitgliedstaaten ermächtigte, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um bedrohte Zivilpersonen zu schützen. Zehn Ratsmitglieder stimmten für die Resolution, fünf (darunter auch Deutschland) enthielten sich.
Eine Reform des Sicherheitsrates scheint nötig

Text:https://www.evangelisch.