adakale 2cropped-antisemitismus1.jpgisrael Mördercropped-23.jpgtraditionNecmettin Erbakan
Der türkische Politiker Necmettin Erbakan wurde 1926 in Sinop an der Schwarzmeerküste geboren. Er besuchte ein deutschsprachiges Gymnasium in Istanbul und studierte Maschinenbau zunächst in Istanbul, nach 1951 an der Technischen Universität Aachen, wo er promovierte. Während seines Deutschlandaufenthalts bot sich ihm die Gelegenheit in einem Projekt zur Entwicklung des Kampfpanzers Leopard mitzuwirken. Wieder nach Istanbul zurückgekehrt, habilitierte er 1965 und wurde Dozent an der Universität Istanbul. Danach übernahm er die Leitung der Industrieabteilung der türkischen Industrie- und Handelskammer.

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Seine politische Laufbahn begann 1969, als er als unabhängiger Kandidat in die türkische Nationalversammlung gewählt wurde. Im Jahr darauf gründete er die ‘Partei der Nationalen Ordnung’ (‘Milli Nizam Partisi’), die sich im Spektrum der türkischen religiösen Rechten verortete. Diese Partei wurde jedoch bereits 1971 im Zuge eines Eingriffs des Militärs in die türkische Politik unter dem Vorwurf, die Restauration einer theokratischen Ordnung anzustreben, wieder verboten. Erbakan war daraufhin für kurze Zeit in der Schweiz im Exil, ging nach seiner Rückkehr aber gleich wieder in die Politik und baute ab 1972 die ‘Partei des Nationalen Heils’ (MSP, ‘Milli Selamet Partisi’) auf. Diese erklärte die von Erbakan entwickelte ‘Milli Görüs’ (‘Nationale Sicht/Perspektive’) zu ihrer offiziellen Ideologie. 1974 war Erbakans Partei gemeinsam mit der mitte-links orientierten ‘Republikanischen Volkspartei’ von Bülent Ecevit erstmals an einer Koalitionsregierung beteiligt. Erbakan wurde stellvertretender Ministerpräsident. Es folgten weitere Koalitionen 1975-1977 und 1977/78 mit der nationalistischen ‘Partei der Nationalen Bewegung’ und der konservativen ‘Gerechtigkeitspartei’.
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Am 12. September 1980 putschte das türkische Militär, verbot alle bis dahin vorhandenen Parteien, inhaftierte die führenden Politiker und belegte sie mit einem Politikverbot. Erst nach einer Volksabstimmung 1987 konnten die “alten Politiker”, darunter Erbakan, wieder in die Politik zurückkehren und den Vorsitz der inzwischen von loyalen Anhängern neu gegründeten Parteien übernehmen. Erbakan wurde Vorsitzender der ‘Wohlfahrtspartei’ (RP, ‘Refah Partisi’), die den islamistischen Kurs der MSP fortsetzte und der Ideologie von ‘Milli Görüs’ verhaftet blieb. Nach großen Erfolgen in den Kommunalwahlen 1994 ging die RP als stärkste Fraktion aus den Parlamentswahlen von 1995 hervor. Zunächst fand sich jedoch keine Partei, die bereit gewesen wäre, mit der RP als Senior-Partner eine Koalitionsregierung zu bilden. Nachdem 1996 die kurzlebige Koalition von ‘Mutterlandspartei’ (ANAP) und ‘Partei des Rechten Weges’ (DYP) zerbrochen war, erhielt Erbakan von Staatspräsident Demirel erneut den Auftrag zur Regierungsbildung. Am 28. Juni schossen RP und DYP eine Koalitionsvereinbarung und Erbakan konnte das Amt des Ministerpräsidenten übernehmen. Entgegen seinen vorher vertretenen islamistischen Positionen setzte Erbakan die wesentlichen Linien der türkischen Politik (Festhalten am Laizismus, Westbindung und Ausbau der Zusammenarbeit mit Israel) fort. Seine islamische Ausrichtung zeigte er vor allem durch Reisen in verschiedene islamische Staaten und durch das von ihm betriebene “D-8 Projekt”, welches als Pendant zu den G-7- bzw. G-8-Treffen der großen westlichen Industrienationen angelegt war. Dieses “D-8 Projekt”, das noch heute von ihm und seinen Anhängern propagandistisch hervorgehoben wird, führte indes nicht zu einer nachhaltigen Abkehr der Türkei von ihrer Ausrichtung nach Europa. Seine Reisen nach Libyen und in andere islamische Länder boten aber von Beginn seiner Regierung an ein Angriffsziel für die Erbakan-kritischen Medien sowie für das Militär. Am 28. Februar 1997 inszenierte das Militär während einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats, den es dominierte, einen “samtigen Putsch”, der Erbakan das Regieren praktisch unmöglich machte. Im Juni desselben Jahres trat Erbakan, dessen Koalition unterdessen die Mehrheit im Parlament verloren hatte, als Ministerpräsident zurück. Bald darauf leitete die Generalstaatsanwaltschaft ein Verbotsverfahren gegen die RP ein. Im Januar 1998 wurde die RP in der Türkei verboten und Erbakan sowie einige andere führende Parteimitglieder mit einem Politikverbot belegt. Die daraufhin gegründete ‘Tugendpartei’ (‘Fazilet Partisi’) bestand nur für etwa zwei Jahre. Im Juni 2000 wurde die ‘Glückseligkeitspartei’ (‘Saadet Partisi’) von Anhängern der ‘Milli-Görüs’-Bewegung gegründet. Fast zeitgleich spaltete sich der Reformflügel der früheren Erbakan-Anhänger als ‘Gerechtigkeits- und Aufschwungpartei’ (AKP) unter Recep Tayyip Erdogan ab.

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Erbakan selbst durfte nach Ablauf seines fünfjährigen Politikverbots von 1998 seit dem 22. Februar 2003 wieder politisch tätig sein. Am 11./12. Mai 2003 wurde er daraufhin zum Vorsitzenden der ‘Glückseligkeitspartei’ gewählt. Im Dezember 2003 ist er von einem Gericht des Betrugs im Zusammenhang mit den Parteigeldern der 1998 verbotenen ‘Refah Partei’ für schuldig befunden worden. Am 30. Januar 2004 legte Erbakan deshalb das Amt des Parteivorsitzenden nieder und trat aus der Partei aus. Seine tatsächliche Machtstellung in der ‘Milli Görüs’ scheint davon jedoch unberührt geblieben zu sein. Nach einer Amnestie 2009 wurde Erbakan im Oktober 2010 erneut zum Parteivorsitzenden gewählt. Im selben Jahr besuchte er – bereits von Alter und Krankheit gezeichnet – die IGMG in Deutschland und leitete einen Wechsel an deren Spitze ein. Am 27. Februar 2011 verstarb Necmettin Erbakan. Die auf seinem Verständnis des Islam fußenden ideologischen Vorstellungen einer “Gerechten Ordnung” und die “Vision von Milli Görüş”, die eindeutig extremistisch sind, werden von seinen Anhängern in der Türkei und in Europa nach wie vor weiter verfolgt.
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